Volksbegehren Unterstützungserklärungen

angeschlagen am Dienstag, 10. Mai

Es können derzeit zu den Amtsstunden folgende Volksbegehren im Gemeindeamt unterstützt werden:

 

Recht auf Wohnen (seit 16. März 2020)

Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen.

Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.

 

Kinderrechte-Volksbegehren (seit 04. Jänner 2021)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge:

  1. die vollständige UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang heben,
  2. den Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verbieten,
  3. in den Schulen die tägliche Turnstunde einführen und dafür Sorge tragen, dass diese regional bezogenes Schulessen kostenlos anbieten,
  4. für eine signifikante und nachhaltige Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes sorgen und
  5. die staatliche Unterhaltsgarantie umsetzen.

 

Freiraumvolksbegehren (seit 05. Februar 2021)

Je nach Sichtweise erhalten oder bedrohen Mikroben und Viren das Leben. In Bezug auf die Frage nach dem richtigen Verhalten bei Seuchen sind beide Sichtweisen zu respektieren, aber unvereinbar. Darum begehren wir eine verfassungsgesetzliche Regelung, durch die Freiräume geschaffen werden sollen, in denen Gesetze und Verordnungen über kollektive Schutzmaßnahmen nicht gelten. Ämter, Betriebe und Institutionen sollen diese Freiräume nach Bedarf einrichten oder sich zu solchen erklären dürfen.

 

Staatsbürgerschaft für Folteropfer (seit 02. März 2021)

Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.

 

Lieferkettengesetz Volksbegehren (seit 19. März 2021)

Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,

1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und

2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.

Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen.

 

ECHTE Demokratie (seit 01. April 2021)

Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!

Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, dass der Bundesverfassung widerspricht.

2. Versammlungsfreiheit

3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)

4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)

 

Beibehaltung Sommerzeit (seit 12. April 2021)

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern.

Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben.

Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als “Normalzeit” beizubehalten.

 

anti-gendern Volksbegehren (seit 15. April 2021)

Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Gendern darf nicht verpflichtend sein. Natürliche oder juristische Personen, die nicht gendern, dürfen keine Nachteile erfahren.

Nicht zu gendern muss in unterschiedlichsten Bereichen, Hochschulen, Ämtern, Firmen frei von Zwang sein und darf nicht verpflichtend vorgeschrieben werden.

Das Recht, nicht zu gendern, muss der Einstellung des Einzelnen überlassen bleiben und soll eingefordert werden dürfen.

 

Untersuchungsausschüsse live übertragen (seit 22. April 2021)

Der Gesetzgeber möge dafür Sorge tragen, dass Untersuchungsausschusssitzungen zukünftig live übertragen werden. Im Sinne der Transparenz muss der Bevölkerung ermöglicht werden zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Direktübertragung in Bild und Ton zu verfolgen. Dieser Livestream hat auf der Parlamentshomepage abrufbar zu sein sowie interessierten Medien zur Verfügung gestellt zu werden. Erklärtes Ziel ist dabei die größtmögliche Verbreitung der Befragungen von Auskunftspersonen.

 

Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung (seit 28. April 2021)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert - den in Frankreich, Italien und Tschechien bereits beschlossenen Gesetzen zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen entsprechend - gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Lebensmittelunternehmen sowie Supermärkte mit mehr als 400 qm Verkaufsfläche verpflichten, nicht mehr verkaufsfähige aber noch genießbare, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen oder direkt an Bedürftige zu spenden bzw. bei Eignung auch als Tierfutter zu verwerten.

 

Letzte Hilfe (seit 17. Mai 2021)

Wir fordern die bundesgesetzliche Verankerung eines Rechts auf freiwilligen ärztlichen Suizidbeistand unter sachlichen und zumutbaren Rahmenbedingungen. Dieses Recht soll Hilfesuchenden zustehen, die infolge eines nicht abwendbaren medizinisch quantifizierbaren Umstandes einem unerträglichen Leidensdruck ausgesetzt sind und deshalb ihr Leben selbstbestimmt vorzeitig beenden möchten. Bei Unmöglichkeit selbstständiger Suizidhandlung muss aktive Sterbehilfe ausnahmsweise erlaubt sein.

 

FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG (seit 31. Mai 2021)

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern

 

KURZ MUSS WEG (seit 18. Juni 2021)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.

Es wird eine Änderung des Artikel 41 Abs. 2 Bundesverfassung (B-VG) derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz).

 

Unabhängige JUSTIZ sichern (seit 29. Juni 2021)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz

sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher

1. Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)

2. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung

3. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

 

Asylstraftäter sofort abschieben (seit 14. Juli 2021)

Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sind unverzüglich ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abzuschieben.

Dazu ist der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung möglich und auch durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass

Asylstraftäter den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevölkerung!

 

Verbot für Kinder-Instagram (seit 19. Juli 2021)

Der amerikanische Konzern Facebook (Eigentümer von Instagram) plant zum Ausbau seiner Umsätze ein eigenes Instagram für Kinder. Hier wird der Schutz der Privatsphäre von Kindern für die Gewinnmaximierung von Facebook geopfert. Wir fordern die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu achten und zu schützen, und deshalb durch bundesgesetzliche Maßnahmen ein unkontrolliertes Datensammelnetzwerk zu untersagen.

 

Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung! (seit 29. Juli 2021)

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen. Durch deren Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht.

Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmittel in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern.

 

Rettung unserer Sparbücher (seit 15. November 2021)

Forderung der 5-Sterne-für-Österreich bezüglich einer Ergänzung zum Bundesgesetz über das Bankwesen § 32:

Die öffentliche Hand subventioniert jährlich die jeweiligen Sparguthaben österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine des Landes bis zu € 50.000,-- mit bis zur Hälfte der jährlichen Inflationsrate des Vorjahres (KESt.-frei) als Abgeltung der jährlichen Inflation.

Und zwar durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos, Sparbuch „Austria A“.

 

Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen! (seit 23. November 2021)

Seit Anfang 2021 werden uns Alternativen zu den Corona mRNA- & Vektorimpfstoffen verwehrt, obwohl z.B. Totimpfstoffe ca. 50% der weltweit verabreichten Dosen bilden. Ungeimpfte werden schikaniert, ohne ein annehmbares Impfangebot erhalten zu haben. Daher fordern wir verfassungs- und bundesgesetzliche Reformen, die im Pandemiefall sicherstellen, dass es zu keiner Schlechterstellung von Ungeimpften kommen darf, bevor nicht alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Durchimpfungsrate ausgeschöpft wurden.

 

NEHAMMER MUSS WEG (seit 14. Jänner 2022)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.

Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern.

Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen.

Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 – mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen – in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.

Karl Nehammer hat das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie grob missbraucht.

Es wird eine Änderung des Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats auch per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Misstrauensbeschluss nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Karl Nehammer).

 

COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren (seit 14. Jänner 2022)

Zig-tausende COVID-Strafen wurden in der Vergangenheit von den Behörden zu Unrecht über die Bürger verhängt. Ein Teil der Strafen wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und von den Behörden zurückbezahlt. Es wurde aber nur den erfolgreichen und nachfolgenden Beschwerdeführern die Strafe erlassen.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll nun die Rückzahlung ALLER verhängten Corona- bzw. COVID-Strafen – auch wegen eines eventuellen Verstoßes gegen die Impfpflicht – beschließen.

 

Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren (seit 20. Jänner 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, die Intensivbettenanzahl inklusive technischer Ausrüstung, Medikamente und Pflegekräfte in einem Ausmaß zu erhöhen, sodass eine zukünftige Kapazitätsvollauslastung ausgeschlossen werden kann. Ferner ist ein bundesländereinheitliches Meldesystem einzuführen und dem bestehenden Nachfrageüberhang am Personalarbeitsmarkt durch Gehaltserhöhungen zu begegnen. Begleitend ist die Investitionstätigkeit in die Ausbildung von Personal zu intensivieren.

 

GIS Gebühr abschaffen (seit 20. Jänner 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim.

 

Gerechtigkeit den Pflegekräften! (seit 20. Jänner 2022)

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die besondere Belastung des Pflegepersonals berichtet. Die Reaktion darauf war aber im Wesentlichen bloß „Anerkennung“ und Applaus.Wir fordern daher vom (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte bzw. eine generelle Aufstockung der für diesen Bereich vorgesehenen Budgetmittel, um Personalnot zu lindern bzw. hintanzuhalten.

 

Cannabis legalisieren! (seit 20. Jänner 2022)

Der (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber soll den legalen Besitz und kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erlauben. Dadurch kann zum Schutz der Gesundheit die Qualität kontrolliert, der Verkauf verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.

 

Keine Impfpflicht Minderjähriger (seit 31. Jänner 2022)

Bzgl. der Impfpflicht Minderjähriger (0-18 Jahre) gegen COVID-19 fordern wir vom Bundes(verfassungs)gesetzgeber:

1.Die Impfung muss freiwillig bleiben; eine Impfpflicht ist zurückzunehmen, falls gesetzlich festgelegt; die körperliche Unversehrtheit bleibt ein Grundrecht

2.Ungeimpfte und geimpfte Minderjährige sind gleich zu behandeln; der Ninja-Pass ist dem 2-G Nachweis gleichzustellen

3.Beibehaltung einer kostenlosen Testinfrastruktur

4.Abschaffung des Impfregisters da in Widerspruch mit DSGV

 

Nein zu Atomkraft-Greenwashing (seit 31. Jänner 2022)

Die europäische Union plant Atomstrom als nachhaltige Energieform anerkennen zu wollen! Der Nationalrat muss dies durch Bundesverfassungsgesetz verhindern. Kernenergie produziert gefährlichen Abfall, der über 10.000 Jahre die nächsten Generationen beschäftigt! Tschernobyl und Fukushima waren keinesfalls die schlimmsten denkbaren Atom Katastrophen! Durch diese Regulierung will die Kern-Energie-Lobby eine längst veraltete Technologie mit staatlichen Geldern wieder zum Leben erwecken.

 

Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN - jetzt! (seit 31. Jänner 2022)

Grundrechtseinschränkungen aufgrund von Covid-19 wurden vom Verfassungsgerichtshof erst Monate später als rechtswidrig aufgehoben. Um rasche RECHTSSICHERHEIT, für den Gesetzgeber, als auch für Bürger SICHERZUSTELLEN, wird der Gesetzgeber aufgefordert, das in Rechtsstaaten übliche Eilverfahren für den Verfassungsgerichtshof einzuführen. Dieses Eilverfahren ist unbedingt dann anzuwenden, wenn Grundrechte beschränkt werden, Gefahr in Verzug ist oder ein

unwiederbringlicher Schaden droht.

 

Tägliche Turnstunde (seit 31. Jänner 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die tägliche Turnstunde bundesweit an allen Schulen und Betreuungseinrichtungen endlich eingeführt wird. Damit einhergehend fordern wir die Bereitstellung jener Investitionsmittel, die notwendig sind, um die Infrastruktur (Sportplätze, Turnsäle mit Geräten) im ganzen Bundesgebiet auf den neuesten Stand zu bringen. Bereits 2013 erreichte eine Initiative der Bundessport-Organisation über 150.000 Unterschriften.

 

Essen nicht wegwerfen! (seit 07. Februar 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dem Beispiel von Frankreich, Italien und Tschechien zu folgen und strenge Gesetze zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu beschließen. Lebensmittelhersteller und Supermärkte sollen verpflichtet werden nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden.

 

VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT (seit 07. Februar 2022)

Die Initiatoren fordern den (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber auf, die Impfpflicht einer Volksabstimmung zu unterziehen, bei der die Mehrheit der Bevölkerung über die Zurücknahme oder den Fortbestand der beschlossenen Impfpflicht entscheiden kann. Bei einem derartigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Privatleben (Selbstbestimmung über medizinische Eingriffe) ist die Meinung des Volkes einzuholen und verbindlich umzusetzen.

 

GIS Gebühren JA (seit 07. Februar 2022)

Ohne allfällige Detailänderungen abzulehnen, sprechen sich die Unterstützer dieses Volksbegehrens grundsätzlich für die Beibehaltung von Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge dies umfassend rechtlich sicherstellen.

 

GIS Gebühren NEIN (seit 07. Februar 2022)

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.

 

Glyphosat verbieten! (seit 11. Februar 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert ein ausnahmsloses Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs sofort umzusetzen. Das von der Internationalen Agentur für Krebsforschung, einer Teilorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), für den Menschen als „wahrscheinlichen krebserregend“ eingestufte Pflanzengift Glyphosat gehört nicht nur aus der heimischen Nahrungsmittelproduktion, sondern auch aus importierten Lebensmitteln restlos verbannt.

 

KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT (seit 23. Februar 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge in Bezug auf die 2G-Verordnungen beschließen:

• Die sofortige Aufhebung aller, durch die 2G-Verordnungen bedingten, einseitig wirksamen Be- und Einschränkungen

• Ein unverzügliches Ende der dadurch entstandenen Diskriminierung, Ausgrenzung und Ungerechtigkeiten

• Ab sofort und zukünftig ein Verbot solch gesellschaftsspaltender Maßnahmen

• Gesetze, Regelungen, Ver- und Gebote sollen wieder für alle Bürger:innen gleichermaßen gelten

 

Impfpflichtgesetz abschaffen (seit 23. Februar 2022)

Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens wollen, dass das COVID-19-Impfpflichtgesetz 2022 so rasch als möglich vom Parlament abgeschafft wird.

Das Impfpflichtgesetz ist unangemessen, gefährdet Menschenleben und verstößt offensichtlich gegen die Grundrechte, die jeder Einzelperson gegenüber dem Staat zustehen.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes raschest beschließen.

 

Bellen muss weg (seit 10. März 2022)

 

Digitalisierungs-Volksbegehren (seit 10. März 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge Österreich eine internationale Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Digitalisierung sichern:

1)Investitionen in die digitale Infrastruktur ausweiten (Breitband),

2)Vermittlung digitaler Kompetenzen im Schullehrplan verankern (Programmieren),

3)Weiterentwicklung des E-Government Angebots bis hin zur elektronischen Wahlmöglichkeit,

4)Zukunftsthemen fördern (KI, Blockchain) und

5)Risiken mit zeitgemäßen Konzepten begegnen (Cybersecurity, Datensicherheit)

 

Frieden durch Neutralität (seit 11. März 2022)

 

Kein NATO-Beitritt (seit 14. März 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz, eine verfassungsrechtliche Bestimmung zu erlassen, welche der Republik Österreich explizit einen Beitritt zur NATO untersagt. Keinesfalls darf Österreich durch kurzsichtige politische Entscheidungsträger in einen militärischen Konflikt verwickelt werden. Vielmehr sind diplomatische Bemühungen zu intensivieren, welche das Land als aktiver internationaler Friedensvermittler positionieren.

 

Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat! (seit 14. März 2022)

Die Mitglieder der Union Souveränität und besorgte Bürger fordern den Bundesgesetzgeber auf, per Gesetz oder in der Verfassung sicher zu stellen, dass das Parlament keine Verträge mit internationalen Organisationen (wie z.B. der WHO) ratifizieren darf, oder PandemieAuflagen der EU nicht umgesetzt werden dürfen, wenn deren Inhalte einen Eingriff in die Verfassungs-, Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen darstellen.

 

NEUTRALITÄT Österreichs JA (seit 04. April 2022)

Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes soll Österreich seine immerwährende Neutralität abermals erklären und bekräftigen, in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Staatsgebiet nicht zuzulassen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz beschließen.

 

NEUTRALITÄT Österreichs NEIN (seit 04. April 2022)

In der heutigen Zeit ist die Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen wichtig für die Aufrechterhaltung von Frieden, Stabilität und Sicherheit sowie auch Ausdruck zwischenstaatlicher Solidarität. Österreich soll sich, wenn es notwendig ist, militärischen Bündnissen anschließen können. Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird daher aufgefordert, das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs aufzuheben.

 

FRIEDENSVOLKSBEGEHREN (seit 11. April 2022)

Um den Ukraine-Krieg (und andere Kriege) möglichst schnell zu beenden, fordern wir vom Bundesgesetzgeber durch Bundesverfassungsbeschlüsse:

1. Mit wirtschaftspolitischen Gesetzen: Abhängigkeiten von Despoten verhindern Art. 4 des Vertrages der EU weist den Schutz der nationalen Sicherheit als alleinige Kompetenz der Mitgliedsstaaten aus. Der Gesetzgeber soll zu unserer Sicherheit undemokratische Regime auflisten und mit Zollgesetzen verbieten, dass Rohstoffe und Schlüsseltechnologien mit zu großen Anteilen von diesen Ländern importiert werden dürfen.

2. Kreislaufwirtschaft: Um Rohstoffe sparsamer zu verwenden, Reparatur und Recycling fördern und somit Arbeitsplätze nach Österreich verlagern.

3. Energiewende: Schleunigst den Ausstieg aus fossiler Energie und Ausbau der erneuerbaren mit Förderungen, steuerlichen Anreizen und weiteren CO2-Abgaben.

4. Mobilitätswende: Öffentliche Verkehrsmittel rasch massiv auszubauen, E-Mobilität und Fahrräder zu fördern und Verbrenner so bald als möglich nicht mehr zuzulassen.

5. Handelsembargo: Ein totales Handelsembargo gegen Russland und Belarus (ausgenommen humanitäre Güter) mit wirksamen strafrechtlichen Sekundärsanktionen.

6. Vermögensverschleierung und Geldwäsche mit wirksameren Gesetzen bekämpfen: Um die Kriegsfinanzierung zu erschweren, Putins Regime, dessen Financiers und russische sowie weißrussische Millionäre per Gesetz zur kriminellen Organisation zu erklären.

7. Einen sozialen Ausgleich für die Kosten des Embargos: Sozialer Ausgleich in Form eines Heizkostenzuschusses und bei größerer Inflation Lebensmittelunterstützung

 

„Keine militärische Aufrüstung!“ (seit 11. April 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, den Anteil der Landesverteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, welcher gegenwärtig zwischen 0,6 und 0,7 Prozent beträgt, bis 2030 auf maximal ein Prozent zu beschränken - wobei ein signifikanter Teil des Budgets für zivile Aufgaben wie Katastrophenschutz zu reservieren ist. Es gilt, populistischen Forderungen nach einer Vervielfachung des aktuellen Wehretats in den nächsten Jahren durch gesetzliche Regelungen Einhalt zu gebieten.

 

„Verfassungsrichter“ (seit 26. April 2022)

 

„BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren“ (seit 26. April 2022)

“Lernen’s Geschichte“, sagte schon Kreisky. Wenn Diplomatie versagt, kann es zu Krieg kommen!

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die immerwährende Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz bekräftigen. ÖSTERREICH soll sich bei internationalen Konflikten ausschließlich als NEUTRALER VERMITTLER im Sinne Bruno Kreiskys für den FRIEDEN einsetzen. Diskriminierung von Menschen, die nichts mit der Politik ihres Landes zu tun haben (zB einfache RussInnen), ist zu verbieten.

 

„Wissenschaft statt Blindflug“ (seit 29. April 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber soll

1) für den Gesundheitsbereich ein von Politik und Pharmainteressen unabhängiges Kontrollorgan schaffen, das volle Transparenz und die aktive Erhebung wichtiger Daten sicherstellt – aktuell u. a. zur Immunität in Ö (T-Zellen!), zu Impfnebenwirkungen u. zu Maßnahmen-Folgen für Kinder;

2) Impfzwang bei mRNA- und Vektorimpfstoffen gesetzlich verbieten. Offene Fragen müssen herstellerunabhängig wissenschaftlich geklärt werden: PHARMA BRAUCHT STAATLICHE KONTROLLE!

 

Unter dem angeführten Link kann mittels Bürgerkarte oder Handysignatur die Unterstützung online abgegeben werden:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html